Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Verlag Lorenz Senn GmbH + Co. KG (gilt auch für den Vertrieb über das Internet)

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
1.1 Sämtliche (auch zukünftige) Lieferungen des Verlages Lorenz Senn GmbH + Co. KG – nachfolgend Verkäufer genannt – erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn der Käufer nochmals nach Übermittlung seiner Einkaufsbedingungen, beispielsweise durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, ausdrücklich widerspricht.
1.2 Der Verkauf der angebotenen Bücher findet auch über das Internet statt. Diesbezügliche Widerrufsbelehrungen und Verbraucherschutzvorschriften sind Bestandteil dieses Vertrages.
1.3 Reklamationen sind schriftlich, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen unverzüglich, bei sonstigen Beanstandungen offensichtlicher Mängel innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung beim Verkäufer geltend zu machen.
1.4 Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG dem Verkäufer seine richtige Anschrift mitteilt, wenn eine Postsendung nicht unter der angegebenen Anschrift ausgeliefert werden konnte.

2. Lieferzeiten
Alle Lieferungen sind nach Zugang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge sofort zu zahlen. Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung tritt Verzug ein, wenn der Käufer die Zahlung nicht geleistet hat. Die Beweislast für die Zahlung des Kaufpreises liegt beim Käufer. Alle Artikel werden umgehend – sofern ab Lager verfügbar – ausgeliefert. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, wird der Käufer über die zu erwartende Lieferzeit informiert, sofern dem Verkäufer eine Adresse vom Käufer vorliegt. Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand, sowie sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer erhoben werden. Die Lieferzeiten gelten auch für Online-Bestellungen.

3. Verpackungs- und Versandkosten
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands und die Verpackungskosten berechnet der Verkäufer einen anteiligen Pauschalbetrag abhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel. Bei Auslandslieferungen berechnet der Verkäufer die anfallenden Portokosten. Auf Wunsch können auch gegen zusätzliche Kosten des jeweiligen Kurierdienstes Eillieferungen durchgeführt werden.

4. Zahlung für Abonnements
Der Versand abonnierter Verlagsobjekte erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Bei Abonnements wird der Bezugspreis vierteljährlich im Voraus berechnet. Kündigungen sind für Vierteljahresabonnements 6 Wochen zum Quartalsende möglich. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne fristgerecht eingehende Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch.

5. Zahlung für Bücher
5.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 7 % bzw. 19 % beinhalten. Die Bestimmungen gelten auch für Online-Bestellungen.
5.2 Die Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands ist möglich: Per Vorkasse (Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich per Überweisungen auf unser Konto zu zahlen), Bankeinzug oder per Rechnung (Der Käufer ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen).
5.3 Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Käufer vom Verkäufer eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer sollten deshalb unbedingt bei der Bestellung angegeben werden, damit der Verkäufer mit dem Käufer in Kontakt treten kann. Der Käufer sollte bei Überweisung als Verwendungszweck den Namen und die Rechnungsnummer angeben, damit der Zahlungseingang der Bestellung zugeordnet werden kann.
5.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen erhebt der Verkäufer Mahn- und Bearbeitungsgebühren.

6. Rückgabe der Bücher/Remissionen
6.1 Remissionen dürfen nur nach vorheriger Genehmigung durch den Verlag Lorenz Senn GmbH + Co. KG erfolgen.
6.2 Remissionen sind ausgeschlossen, wenn die Bestellung länger als 12 Monate zurückliegt, der Titel nicht mehr im Verlagsprogramm oder inzwischen durch Neuauflagen ersetzt worden ist.
6.3 Bei jeder Anfrage und Rücksendung sind die Bezugsdaten (Rechnungsnummer, Rechnungsdatum) anzugeben. Fehlen diese Angaben auf dem Rücksendungslieferschein, hat der Kunde je Titel eine Bearbeitungsgebühr von 5,– Euro zu zahlen. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.
6.4 Remissionszusagen vom Verlag Lorenz Senn GmbH + Co. KG erfolgen unter der aufschiebenden Bedingung, dass sich die zurückgesandten Bücher in einem eindeutig wiederverkaufsfähigen Zustand befinden (Originalverpackung).
6.5 Nicht genehmigte Remissionen werden nicht gutgeschrieben. Diese Exemplare liegen 4 Wochen ab Eingangsdatum der Remittende abholbereit in der Auslieferung. Nach Ablauf der Frist sind jegliche Ansprüche erloschen.

7. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Die Belehrung über das Widerrufsrecht des Käufers und die Widerrufsfolgen sind als Anhang beigefügt und Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Verkäufer in demselben Umfang.
8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

10. Rechteeinräumung
10.1 Dem Kunden wird nur das Recht zur Nutzung der Inhalte und Produkte zum eigenen Gebrauch eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Nutzung (z.B. weitergehende Vervielfältigung, Weitergabe. Bereitstellung des Programmzugriffs für Dritte) ist unzulässig.
10.2 Alle weiteren Nutzungsrechte für veröffentlichte Inhalte in allen Medienformaten (online und offline) verbleiben allein beim Verlag. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Bildern, Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist daher ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht gestattet.
10.3 Alle innerhalb des Internetangebotes und der Produkte des Verlages genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken und sonstigen Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten des jeweiligen Inhabers. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
11.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.
11.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Datenschutz
Die vom Käufer übermittelten Daten werden vom Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden vomb Verkäufer streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen; der Verkäufer übernimmt jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Die Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch des Käufers an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

14. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist – soweit zulässig – ausschließlich der Sitz des Verkäufers.

Stand 6/2016